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Oberster OSZE-Wahlbeobachter: Türkei kooperiert nicht bei Klärung der Wahl-Manipulationsvorwürfe

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beklagt eine fehlende Kooperationsbereitschaft der türkischen Regierung bei der Klärung der Manipulationsvorwürfe im Zuge des türkischen Verfassungsreferendums.

„Von einer Kooperation kann leider keine Rede sein“, sagte Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Die Ankündigung Erdogans, den Ausnahmezustand um weitere 90 Tage zu verlängern sowie die Äußerungen der Wahlkommission, die schon jetzt die Manipulationsvorwürfe strikt zurückgewiesen hat, sprechen eine eindeutige Sprache“, betonte Link. Der oberste Wahlbeobachter der OSZE wies Anschuldigungen aus Ankara zurück, Vertreter seiner Behörde seien bei der Beobachtung der Abstimmung voreingenommen gewesen: „Die jetzt öffentlich vorgebrachten Zweifel an unserer Neutralität sind eindeutig politisch motiviert“, sagte Link dem RND.

Zu einer möglichen Änderung des Ergebnisses nach einer Überprüfung der Wahlzettel wollte sich Link nicht äußern, betonte jedoch: „Fest steht, dass die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, falsch oder gar nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten, ein Verstoß gegen türkisches Recht darstellt.“

Rein technisch sei das Referendum in der Türkei „ordentlich abgelaufen“, im Vorfeld seien nach Angaben des OSZE-Vertreters jedoch nationale und internationale Standards verletzt worden. „Im Wahlkampf gab es eine klare Benachteiligung des ,Nein‘-Lagers“, sagte Link. „Ein weiteres ernsthaftes Problem waren und sind die Einschränkungen der Pressefreiheit. Auch gab es in den überwiegend von kurdisch-stämmigen Menschen bewohnten Provinzen im Süden der Türkei Einschränkungen, besonders für die kurdische Partei HDP“, sagte Link. Die internationale Gemeinschaft forderte er auf, „dass man diese Missstände offen anspricht und die türkische Regierung eindringlich an ihre in der OSZE und anderen internationalen Organisationen eingegangenen demokratischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen erinnert“.