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Özdemir fordert Nachweis über Gelder aus EU-Türkei-Abkommen

Grünen-Chef Cem Özdemir fordert die türkische Regierung zum Nachweis über die Verwendung der Gelder aus dem EU-Flüchtlingsabkommen auf. Man dürfe nicht einfach Millionen auf das Konto von Recep Tayyip Erdogan überweisen.

„Die Türkei hat wie andere Anrainerstaaten von Syrien Unterstützung verdient, wenn sichergestellt ist, dass die Mittel auch tatsächlich und ausschließlich dazu genutzt werden, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge menschenwürdig zu gestalten. Es liegt an der Türkei, das glaubwürdig nachzuweisen“, sagte Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssten gegenüber Ankara darauf beharren, dass die im Rahmen des Anfang 2015 geschlossenen EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens zielgerecht eingesetzt werden. „Jetzt einfach Millionen auf das Konto von Erdogan zu überweisen, darf nicht infrage kommen, solange die türkische Regierung nicht wie ein vertrauenswürdiger Partner und Rechtsstaat agiert“, sagte Özdemir dem RND.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte gegenüber dem „Spiegel“ von den EU-Mitgliedstaaten mehr Geld gefordert, um die Absprachen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei einzuhalten. Die Gelder aus Brüssel fließen nicht an Hilfsorganisationen, sondern an türkische Regierungsstellen und Behörden.

Özdemir, der auch Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl ist, beklagte zudem eine Abhängigkeit Brüssel und Berlins von Ankara. „Die EU und Deutschland haben sich durch den Deal mit der Türkei erpressbar gemacht, der unwürdige Kuschelkurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei spricht Bände“, so Özdemir.