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Özdemir kritisiert Umgang der Geheimdienste mit Erdogan

Grünen-Chef Cem Özdemir fordert eine bessere Auskunfts- und Informationspolitik der deutschen Geheimdienste, wenn Hinweise auf eine Gefährdung von Bürgern vorliegen.

„Wir haben hier Tausende von Leuten, die auf irgendwelchen Listen von Erdogan stehen“, sagte Özdemir am Dienstag auf einer Leserveranstaltung des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), „niemand informiert sie.“  

Er selbst habe erst aus der Presse erfahren, dass ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes MIT einen Anschlag auf ihn in Deutschland vorbereitet habe. „Ich finde es ungewöhnlich, dass da niemand zum Hörer greift und sagt: Herr Özdemir, wir haben da Erkenntnisse von jemandem, den wir festgenommen haben“, sagte er.

Özdemir kündigte an, hart gegen derartige Aktivitäten des MIT durchgreifen zu wollen. „Der lange Arm von Erdogan hat in Deutschland nichts verloren“, sagte er auf der RND-Veranstaltung. „Dass dieses Angstregime nach Deutschland getragen wird – das geht gar nicht.“ Der Grünen-Chef stellt für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei mehr Transparenz beim Bundesamt für Verfassungsschutz, beim Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst in Aussicht. Die Vorgänge seien „ein Grund, dass die Grünen in der nächsten Bundesregierung sitzen und sich darum kümmern, dass die Dienste besser aufgestellt sind“.