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Özdemir kritisiert „quälendes Schweigen aus Berlin“

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Währungsunion begrüßt.

Es seien „mutige Reformen für Europa, die gleichzeitig den Zusammenhalt der EU befördern“, sagte Özdemir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagausgaben). „Sie stehen allen Mitgliedstaaten der EU offen und stärken mit neuen Instrumenten die Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion“, betonte Özdemir.

Der Grünen-Politiker kritisierte die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung auf die Vorschläge der EU-Kommission sowie auf die Impulse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als unzureichend. „Während in Brüssel und Paris konkrete Vorschläge erarbeitet werden, um Europa und insbesondere den Euro stabiler und krisenfester zu machen, gibt es außer ein paar warmen Worten bisher nur quälendes Schweigen aus Berlin“, sagte Özdemir dem RND. Auf Deutschland aber komme es jetzt an. „Ohne die größte Volkswirtschaft Europas wird es keine Reformen in Brüssel geben können“, so Özdemir. Stillstand in Deutschland bedeute Stillstand für Europa. „Der erste europapolitische Arbeitsauftrag einer neuen Bundesregierung muss eine Vision für Europa sein, die an Junckers und Macrons Vorschläge konstruktiv anknüpft“, forderte Özdemir.