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Özoguz kritisiert Oppermann: „Keine Scheinlösungen präsentieren“

In der Diskussion um Flüchtlingszentren in Nordafrika kritisiert die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD), einen Vorstoß ihres Parteikollegen Thomas Oppermann.

„Wir müssen aufpassen, dass wir keine Scheinlösungen präsentieren, die bei genauerem Hinsehen keinen rechtsstaatlichen Kriterien standhalten können“, sagte Özoğuz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Dienstagausgaben). „Wenn die Lager in Tunesien oder Libyen Menschen davon abhalten sollen, die gefährliche Flucht über das Mittelmeer anzutreten, müssten diese Lager Gefängnisse sein. Das kann keiner wollen“, fügte die SPD-Politikerin, die auch stellvertretende Parteichefin ist, hinzu.

Oppermann hatte am Wochenende in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ gefordert, die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen und sie dort zu versorgen, um Schleuserbanden so die Geschäftsgrundlage zu entziehen. „Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika - etwa Marokko und Tunesien“, hatte  Oppermann argumentiert.

„Es gibt keinen einfachen Weg, das gegenwärtige Flüchtlingsproblem zu lösen“, sagte Özoğuz dem RND. „So anstrengend es sein mag, wir werden nicht darum herum kommen, die EU zu einer wirklichen Aufgabenteilung in der Flüchtlingspolitik zu bewegen“, so die Sozialdemokratin weiter.  Entwicklungs- und Arbeitsmarktpolitik innerhalb der EU müssten viel stärker mit Migration- und Flüchtlingspolitik verzahnt werden. Außerdem gehe es um sichere Fluchtwege nach Europa. „Von den vielen aktuellen, alles andere als unproblematischen Verordnungsentwürfen der Europäischen Kommission ist der Vorschlag einer systematischen Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten im Rahmen eines Resettlement daher sicherlich am wichtigsten“, sagte Özoğuz.