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Özoguz wirft CDU Mitschuld an Rechtsruck im Osten vor

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz wirft der CDU in Ostdeutschland vor, mit ihrer Politik rechte Einstellungen in der Bevölkerung zu fördern.

„Der Rechtsruck des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich ist genau die falsche Antwort auf die AfD. Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus bekämpft man nicht mit verbalem Kniefall vor deren Rhetorik“, sagte die SPD-Vizechefin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Özoguz bezog sich dabei unter anderem auf den Ausspruch Tillichs, wonach Deutschland Deutschland bleiben müsse. Der CDU-Landesvorsitzende und Regierungschef Tillich hatte angesichts des schlechten Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl insbesondere in Sachsen einen Kursschwenk nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert. „Das passt leider ins Bild der sächsischen CDU: Rechte und rechtsradikale Tendenzen wurden durch die CDU-Regierung über viele Jahre verharmlost und beschwiegen“, sagte Özoguz dem RND.

Mit Blick auf die für Ende der Woche geplanten Gespräche zwischen CDU und CSU fordert Özoguz, dass sich beide Parteien klar von der AfD und deren Positionen distanzieren. „Frau Merkel hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, aber ihre Partei handelt in den Ländern zum Teil anders“, sagte Özoguz dem RND. „CDU und CSU müssen dringend ihr Verhältnis zum rechten Rand klären. Das muss Thema sein bei den Paartherapie-Gesprächen von CDU und CSU“, betonte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.