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Oppermann: „Die innere und äußere Sicherheit sind bei Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière nicht in guten Händen“

In der Affäre um den Bundeswehr-Offizier Franco A. hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann scharfe Kritik an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert.

„Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin nur schöne Bilder produziert, aber kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Bei der Transformation der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- in eine Berufsarmee hätte die innere Führung und eine neue Führungskultur absolute Priorität haben müssen“, fügte Oppermann hinzu. „Frau von der Leyen hat das total vernachlässigt.“

Der Sozialdemokrat warf der Ministerin vor, sich im Krisenfall hinter den eigenen Untergebenen zu verstecken. „Wenn es eng wird, denkt sie zuerst an ihre eigene Sicherheit und schlägt sich seitlich in die Büsche“, so Oppermann. „Damit ist Ursula von Leyen kein Vorbild für junge Soldatinnen und Soldaten.“

Auch an Innenminister Thomas de Maizière äußerte Oppermann scharfe Kritik. „Es kann doch nicht sein, dass ein Bundeswehr-Offizier als Flüchtling anerkannt wird und dann auch noch eine Einzelkämpferausbildung erhält. Ich kann das alles nicht fassen“, sagte der Chef der SPD-Fraktion und folgerte: „Die innere und äußere Sicherheit sind bei Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière nicht in guten Händen.“

Die Äußerungen im Wortlaut:  

Führungsschwäche, rechtsextremistische Netzwerke, Affären und Pannen sind Teil der Bilanz der Verteidigungsministerin. Ist Ursula von der Leyen, aus SPD-Sicht komplett gescheitert?

Oppermann: Seit 12 Jahren ist das Ressort in der Hand von CDU und CSU. Und nach jedem Minister war die Baustelle Bundeswehr am Ende größer als vorher. Franz Josef Jung hat die gute Arbeit Peter Strucks aufgebraucht, Karl-Theodor zu Guttenberg hat mehr Chaos als Reform hinterlassen, Thomas de Maizière ist das Beschaffungswesen über den Kopf gewachsen …

…wir fragten nach Frau von der Leyen...

Sie hat nur schöne Bilder produziert, aber kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst.Und wenn es eng wird, denkt sie zuerst an ihre eigene Sicherheit und schlägt sich seitlich in die Büsche. Damit ist sie kein Vorbild für junge Soldatinnen und Soldaten.

Was hätte ein Minister mit Herz, wie Peter Struck, an ihrer Stelle gemacht?

Oppermann: Sich hinter Untergebenen zu verstecken, wäre das letzte, was Peter Struck eingefallen wäre. Bei der Transformation der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- in eine Berufsarmee hätte die innere Führung und eine neue Führungskultur absolute Priorität haben müssen. Frau von der Leyen hat das total vernachlässigt.

Der Soldat Franco A. hat sich erfolgreich als Flüchtling ausgegeben. Liegt das Problem nicht eher im Bereich des Innenministeriums?

Beide Minister sind verantwortlich. Es kann doch nicht sein, dass ein Bundeswehr-Offizier als Flüchtling anerkannt wird und dann auch noch eine Einzelkämpferausbildung erhält. Ich kann das alles nicht fassen. Die Deutschen müssen sich doch darauf verlassen können, dass es den Behörden gelingt, zwischen Soldaten, Flüchtlingen und Terroristen zu unterscheiden. Die innere und äußere Sicherheit sind bei Ursula von der Leyen und Thomas de Maiziere nicht in guten Händen.