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Palmer: Grüne sollten Gesetzesverschärfungen in Sicherheitsfragen mittragen

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat seine Partei aufgefordert, ihr Verhältnis zum Staat zu überdenken und Gesetzesverschärfungen in Sicherheitsfragen mitzutragen.

„Als Bürgerrechtspartei haben wir zu Recht viele Übergriffe des Staates im Laufe der Jahrzehnte abgestellt, aber heute sind wir einer neuen Bedrohung ausgesetzt. Da müssen wir uns neu aufstellen“, sagte Palmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wenn die Grünen ihren „inneren Konflikt zwischen dem Bedürfnis nach Schutz vor dem Staat und Schutz durch den Staat“ auflösten, kämen sie auch aus dem Umfragetief wieder heraus, sagte Palmer. Umfragen zufolge kommt die Partei im Bund zurzeit auf neun Prozent. 

Um bei der Bundestagswahl erfolgreich zu sein, müssten die Grünen ihr Bild in der Öffentlichkeit ändern. „Wir dürfen nicht als Partei dastehen, die nur sagt, wie es nicht geht“, betonte Palmer und forderte seine Partei zur konstruktiven Mitarbeit in Sicherheitsfragen auf. So widerspreche die Schaffung eines eigenen Haftgrundes für Gefährder keineswegs grünen Prinzipien. „Es ist ein Bürgerrecht, dass abgelehnte aber unbescholtene Asylbewerber nicht in Abschiebehaft kommen, wenn die Abschiebung ungewiss ist. Für Gefährder ist diese Rücksicht falsch. Der Staat muss im Einzelfall Härte zeigen, damit wir für die große Mehrheit Bürgerrechte erhalten können“, forderte Palmer im Gespräch mit dem RND.