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Pflegeverband fordert Bundesregierung zum Boykott auf

Vertreter von Wirtschaftszweigen mit hohem Anteil osteuropäischer Gastarbeiter fordern die Bundesregierung auf, die Reform der EU-Entsenderichtlinie zu verhindern.

„Die Pflege braucht vieles, aber nicht mehr Regulierung und Bürokratie“, sagte Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgabe). Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Reform nach dem Grundsatz „Gleicher Ort für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ hätte für die Pflegewirtschaft erhebliche Folgen: „Diese Gleichheit bedeutet typisch französische Planwirtschaft und riesige Kostensteigerung, die von den alten Menschen bezahlt werden müssen“, sagte Greiner. „Finger weg von dieser armmachenden Vereinheitlichung.“

 

Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisiert die von der EU-Kommission geplante Reform. „Wir sind davon überzeugt, dass die regelmäßig benannten Szenarien von Lohndumping nicht auf Defizite in der Regelungstiefe der Entsenderichtlinie, sondern auf die kriminelle Energie und das mangelnde Unrechtsbewusstsein einzelner Marktteilnehmer zurückzuführen sind“, heißt es in einer Stellungnahme, die dem RND vorliegt. Höhere Standards in der EU-Gesetzgebung „werden an deren mangelhafter Durchsetzung nichts verändern“.

 Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Reform der Richtlinie sieht vor, dass entsandte Arbeitskräfte nach geltendem Tarifrecht bezahlt werden sollen – plus Zulagen und Sonderzahlungen. Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß. „Wir setzen uns gemeinsam mit Frankreich dafür ein, die Entsenderichtlinie noch mal nachzubessern und sozialer auszugestalten“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dem RND. Die von Paris mit Berlin erarbeiteten Vorschläge zielten auf „anständige Arbeits- und Lebensbedingungen“ ab. „Zum anderen müssen wir heimische Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen“, betonte Nahles. „Dabei sind und bleiben Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Möglichkeit zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen hohe Güter, die wir erhalten wollen.“ Im vergangenen Jahr gab es in der EU rund zwei Millionen entsandte Arbeitnehmer. Etwa die Hälfte davon arbeitete in Deutschland, Frankreich oder Belgien. Polen stellt die größte Gruppe entsandter Arbeitskräfte.