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Pistorius kritisiert fehlenden Polizeibericht

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius kritisiert seinen CDU-Kollegen auf Bundesebene, Thomas de Maizière, weil dieser den Jahresbericht der Polizei zurückhält.

„Zu meinem Bedauern sind in diesem Jahr bisher noch keine Zahlen und Daten über Einsätze der Bundespolizei aus dem Jahr 2016 veröffentlicht worden“, schreibt Pistorius in einem Brief an de Maizière. „Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, dass eine statistische Auswertung der Arbeit einer Behörde einen derart langen Zeitraum einnimmt.“ In den vergangenen Jahren seien die Berichte in den Sommermonaten veröffentlicht worden.

Die Ausstattung der Polizei ist ein zentrales Thema des Bundestagswahlkampfes. Alle Parteien wollen die Polizei stärken. In den vergangenen Jahren sind die Mittel jedoch rückläufig gewesen.