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Pistorius rügt de Maizière für verspätete Information

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, die Bundesländer zu spät über das Verbot der linksextremen Internetseite „linksunten.indymedia“ informiert zu haben.

„Ich bin einigermaßen entsetzt. Seit fast zwei Wochen gibt es diese Verfügung. Die Länder zeitgleich mit der Öffentlichkeit und dann auch noch unmittelbar vor einem Wochenende in Kenntnis zu setzen, empfinde ich als grob fahrlässig. Wenn es jetzt am Wochenende zu linksextremistischen Ausschreitungen kommt und unsere Polizei sich wegen der späten Unterrichtung möglicherweise nicht optimal vorbereiten konnte, trägt auch Innenminister de Maizière die Verantwortung dafür“, sagte Pistorius den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Der SPD-Politiker erklärte, seine Erwartung, zeitnah über derart schwerwiegende Maßnahmen in Kenntnis gesetzt zu werden, sei enttäuscht worden.