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Regierung geht gegen "unseriöse Visabüros" vor

Ein neues Buchungssystem soll den illegalen Handel mit Terminen in den Visastellen deutscher Botschaften unterbinden.

Die Bundesregierung will gegen den illegalen Handel mit Terminen in den Visastellen deutscher Botschaften vorgehen. Das Auswärtige Amt arbeitet an einem neuen Terminbuchungssystem, das "eine optimale Ausnutzung der Bearbeitungskapazitäten sowie eine Eindämmung der Rolle unseriöser Visabüros" gewährleisten soll, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das System sei derzeit noch in der Erarbeitung und soll nach einer Erprobungsphase eingeführt werden. 

Die Linke im Bundestag begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung. "Die Bundesregierung hat den betrügerischen Terminhandel nicht nur jahrelang ignoriert, sondern offenbar bis heute bewusst geduldet", sagte die Außenexpertin Sevim Dagdelen dem RND. "Es ist deshalb für die vielen Betroffenen zu begrüßen, wenn nunmehr endlich ein neues Terminbuchungssystem entwickelt wird, das diesem Skandal ein Ende bereitet."

Deutsche Botschaften und Konsulate in der Türkei, im Libanon sowie im Kosovo kommen mit der Bearbeitung von Visa-Anträgen seit Längerem kaum nach. In diesen Ländern ist die Anzahl der Menschen, die einen Antrag auf Familienzusammenführung zu anerkannten Flüchtlingen in Deutschland stellen, besonders groß. In der Türkei müssen Syrer bis zu neun Monate warten, ehe sie in den deutschen Außenstellen einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen können. Im Libanon, wo besonders viele Syrer Schutz suchen, liegt nach Angaben der Bundesregierung die durchschnittliche Wartezeit für einen Vorsprechtermin sogar bei 15 Monaten.

Immer wieder berichten syrische Flüchtlinge in der Region von dubiosen Terminhändlern, die zuvor online geblockte Vorsprechtermine für hohe Geldsummen weiterverkaufen. "Die Linke hat bereits 2012 und 2013 die EU-Kommission auf die untragbaren Wartezeiten bei der Terminvergabe und den unzureichenden Personalbestand in den deutschen Visastellen hingewiesen", betonte Dagdelen gegenüber dem RND. Zwar habe es Verbesserungen gegeben. "Aber in Bereichen, die nicht der EU-Aufsicht unterliegen, gibt es zum Teil immer noch untragbare Missstände, etwa bei der Familienzusammenführung mit anerkannten syrischen Flüchtlingen."

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, erteilten die deutschen Auslandsbehörden 2015 insgesamt 72.681 Antragstellern ein Visum für den Familiennachzug. Mehr als jeder dritte bewilligte Antrag wurde in den Anrainerstaaten Syriens gestellt. Im Jahr 2014 lag die Zahl erteilter Familiennachzugs-Visa noch bei 50.564.