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Richterbund: „Bei Kindern haben wir kein Sicherheitsproblem“

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat die Beschlüsse der Innenministerkonferenz scharf kritisiert. „Wir müssen aufpassen, es nicht zu überziehen und den Rechtsstaat nicht auszuhebeln“, sagte Rebehn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Rebehn sei skeptisch, „dass immer neue Sicherheitsgesetze automatisch ein Mehr an Sicherheit bedeuten“.

Als Beispiel nannte Rebehn  den Beschluss, künftig zur Terrorabwehr auch Fingerabdrücke von sechsjährigen Kindern nehmen zu wollen. „Das deutsche Strafrecht sieht Strafmündigkeit aus gutem Grund erst ab 14 Jahren vor. Bei Kindern haben wir nun wirklich kein massives Sicherheitsproblem“, erklärte Rebehn. Gefragt sei eine „kluge Sicherheitspolitik mit Augenmaß“.