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Richterbund fordert Strafprozessreform

Der Deutsche Richterbund fordert angesichts ständig steigender Verfahrensdauern eine Reform des Strafprozessrechts. Unter anderem sollen Gerichte die Zahl der Nebenklage-Vertreter begrenzen können.

Diese Forderung war unter anderem beim NSU-Prozess in München aufgekommen. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir brauchen eine weitergehende Reform des Strafprozesses. Strafverfahren dauern insbesondere bei den Landgerichten heute deutlich länger als noch vor zehn Jahren, was auch an einem immer komplexeren Prozessrecht liegt.“ Eine neue Bundesregierung müsse hier nachlegen, sagte Rebehn.

An diesem Dienstag beginnt in Würzburg der bundesweite Strafkammertag. Ein Vorschlag werde sein, bei großen Prozessen mit vielen Beteiligten wie dem NSU-Prozess die Zahl der Nebenklageanwälte zu begrenzen, „so dass jeweils nur ein Anwalt eine größere Gruppe von Nebenklägern vertritt“, erklärte Rebehn. Der NSU-Prozess habe gezeigt, wie schwierig es sei, ein Verfahren mit mehr als 60 Nebenklageanwälten stringent zum Abschluss zu führen.

Außerdem forderte Rebehn, auch der Möglichkeit, den Prozessauftakt zu blockieren oder Verfahren bewusst zu verschleppen, per Gesetz konsequenter einen Riegel vorzuschieben. „Wenn Verteidiger ein Gericht mit rund 500 Befangenheitsanträgen und hunderten Verfahrensanträgen überziehen, wie im jüngst geplatzten Koblenzer Mammutprozess gegen 26 mutmaßliche Neonazis, ist das doch niemandem mehr zu vermitteln.“