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Richterbund warnt: Body-Cams bei Polizisten führen zu höherer Straferwartung bei Bürgern

Der Deutsche Richterbund warnt vor den Folgen eines flächendeckenden Einsatzes von Körperkameras bei Polizisten.

„Die Visualisierung der Straftat führt tendenziell zu einer höheren Straferwartung der Öffentlichkeit“, sagte der Vorsitzende des Richterbunds, Jens Gnisa, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, RND. „Body-Cams verändern die Beweislage, da Videoaufzeichnungen von Straftaten vorliegen.“ Durch Bilder würden „die Emotionen angesprochen“ und es ließen sich „aufgeheizte Diskussionen dann kaum mehr beruhigen“. Diese Straferwartung der Öffentlichkeit stelle für die Justiz zunehmend ein Problem dar, weil das Gericht das Geschehen objektiv zu bewerten habe, meinte Gnisa. „Urteil und Straferwartung können so mitunter deutlich auseinanderklaffen.“

Für die Gewerkschaft der Polizei sagte deren Chef Oliver Malchow dem RND dagegen,  „nach ersten Vorbehalten“ gegen Body-Cams habe sich gezeigt, dass aufgrund von Pilot-Versuchen der Polizei in Frankfurt/Main und Mainz „die Zahl der Angriffe auf Polizisten und die Zahl der Verletzten deutlich zurückgegangen“ sei. Spitzten sich Situationen zu, würde dem Gegenüber gesagt, dass die Kamera laufe. „Erfahrungen zeigen, dass dann häufiger die Aggressivität abnimmt.“ Außerdem erleichterten die Aufnahmen auch die Verfolgung von Straftaten. „Man sieht zum Beispiel, wer schlägt."