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Russen lösen immer häufiger Alarm im Baltikum aus

Parallel zu den wachsenden Spannungen in der Ukraine-Krise versetzt Russland die drei östlichen Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen immer häufiger in Alarmbereitschaft.

Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sei es  in 44 Fällen zu einer  provokativen Annäherung russischer Militärflugzeuge an den baltischen Luftraum gekommen, berichten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Sonnabend-Ausgaben) unter Berufung auf Nato-Kreise in Brüssel.

(Ein Alarmstart („Alpha Scramble“) wird ausgelöst, sobald russische Flugzeuge mit ausgeschalteter Flugkennung auf baltische Staaten zufliegen. Nato-Abfangjäger steigen dann auf und drängen die russischen Maschinen zurück in internationalen Luftraum.)

(Nur in Einzelfällen werden die Vorgänge öffentlich bekannt. So drang am 7. Juni um 9.51 Uhr  ein russisches  Transportflugzeug vom Typ Antonow An-26  nahe der Ostseeinsel Vaindloo in estnischen Luftraum ein. Die Luftraumverletzung dauerte weniger als eine Minute – führte aber bereits zur Übergabe einer Protestnote an einen ins estnische Außenministerium einbestellten russischen Diplomaten.)

Bei der Luftraumüberwachung („Air Policing“) im Baltikum sollen nach rollierenden Einsatzplänen der Nato in Kürze wieder deutsche Soldaten zum Einsatz kommen.  Ein Sprecher von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte dem RND, bis zu sechs Eurofighter mit rund 200 deutschen Soldaten würden auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt im estnischen Ämari stationiert. Die Eurofighter kommen vom Taktischen Luftwaffengeschwader 74 aus Neuburg in Bayern. Der Einsatz gehe bis Dezember.

Die deutschen Jetpiloten absolvieren dieser Tage Übungsflüge über der Region Augsburg. Die Eurofighter starten mit einer rundum gut sichtbaren Bewaffnung.

Zuletzt war Deutschland von September bis Dezember 2015 insgesamt 18 Wochen lang in Estland an der inzwischen deutlich ausgeweiteten Nato-Mission zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten beteiligt. Immer wieder kam es dabei nach Angaben der deutschen Luftwaffe zu direktem Blickkontakt mit russischen Piloten.

Anfang Juli hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im georgischen Tiflis eine Vereinbarung verabschiedet, in der sich alle Teilnehmer – auch Russland – zu einer besseren Abstimmung im Ostseeraum verpflichtet hatten.

Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ostseeregion, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke (CDU), spricht von einem insgesamt gewachsenen Bedrohungspotenzial. „Regelmäßige Luftraumverletzungen sowie gefährliche Flugmanöver an den Grenzen der baltischen Staaten schüren Ängste im Ostseeraum“, sagte Klimke dem RND. Parallel dazu gebe es jetzt ein erneutes Aufflammen des Ukraine-Konflikts.

Der Ukraine-Konflikt macht auch den baltischen Staaten zunehmend Sorge. Der litauische Außenminister   Linas Linkevicius sagte dem RND, es gebe Hinweise darauf, dass Russland große Truppenverbände nahe der Grenze zur Ukraine zusammenziehe. „Besonders bereitet mir Kopfzerbrechen, dass Russland darauf dringt, in der von Separatisten kontrollierten Ostukraine möglichst viele Betten in Krankenhäusern  frei zu machen, und separatistische Kämpfer aus dem Urlaub zurückruft“, sagte Linkevicius. „Das lässt nichts Gutes erwarten.“

Der litauische Außenminister fügte hinzu: „Ich fürchte das Schlimmste. Es würde mich nicht wundern, wenn Russlands Staatschef Wladimir Putin neue militärische Erfolge anstrebt.“ Putin nutze damit ein  Zeitfenster, das zwischen seiner Aussöhnung mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und der möglichen  Wahl von Hillary Clinton zur neuen US-Präsidentin liege.