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Russland-Beauftragter Erler: Proteste in Russland müssen Thema auf G 20 Gipfel werden

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung erwartet, dass die gewaltsame Unterbindung der Anti-Korruptions-Proteste in Russland Thema auf dem G-20-Gipfel im Juli in Hamburg wird.

„Der G-20-Gipfel in Hamburg ist eine gute Gelegenheit, die Vorgänge in Russland zur Sprache zu bringen und die jetzt erhobenen Forderungen aus Berlin, Brüssel und Washington, falls nötig, mit Nachdruck zu wiederholen“, sagte der SPD-Politiker Gernot Erler im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er sei sicher, dass mehrere G-20-Länder diese Möglichkeit nutzen werden. Gleichzeitig warnte Erler vor einer weiteren Isolierung Russland. Diese „nützt niemandem“.

Die Erfahrung zeige, dass der kritische Dialog und der beharrliche Protest am ehesten Wirkung zeigten. Die Massenfestnahmen bei den „Stadtspaziergängen“, an denen am vergangenen Sonntag in 80 russischen Städten rund 60 000 Menschen teilgenommen hätten, „verraten eher Verunsicherung und die Unfähigkeit, die Korruptionsvorwürfe in der Sache zu entkräften“, sagte Erler.

Erler erinnerte daran, dass die Bundesregierung die sofortige Freilassung aller Festgenommen verlangt habe und auf die Einhaltung geltender Rechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit dränge. Es gebe „klare Standpunkte“ zur russischen Politik, so beim Ukrainekonflikt und bei der Frage der Menschen- und Bürgerrechte. „Aber parallel dazu setzen wir auf den offenen und kritischen Dialog“, betonte der Russland-Beauftragte.