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SPD-Linke werben für Rot-Rot-Grün

Führende Linke in der SPD haben sich für ein Regierungsbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen in der kommenden Legislaturperiode ausgesprochen.

„Nach meiner Einschätzung darf es nach der nächsten Bundestagswahl keine Große Koalition mehr geben“, sagte Mattias Miersch, Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, zu denen die HAZ gehört. „Insofern wären alle Beteiligten gut beraten, frühzeitig über Alternativen nachzudenken“, fügte Miersch hinzu. „Dazu gehört auch ein intensiver Austausch zwischen SPD, Grünen und der Links-Partei.“

Juso-Chefin Johanna Uekermann äußerte sich ebenfalls ablehnend über eine erneute Auflage der Großen Koalition im Bund. „Mit der Union ist keine fortschrittliche und soziale Politik zu machen“, sagte Uekermann dem RND. „Deshalb muss die SPD auf allen Ebenen offen für Rot-Rot-Grün sein und Gemeinsamkeiten schon jetzt ausloten.“

Schwabe: Nur mit Rot-Rot-Grün ein SPD-Kanzler

Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe sagte: „Wer rechnen kann, weiß, dass es 2017 nur mit einer Rot-rot-grünen Koalition für einen SPD-Kanzler reichen wird. Wir wären gut beraten, mit der Option Rot-Rot-Grün in die nächste Bundestagswahl zu gehen.“ Schwabe sprach sich für eine breite gesellschaftliche Debatte aus. „In den nächsten Monaten kommt es darauf an, dass auch progressive Kräfte wie Gewerkschaften, Bürgerrechtsaktivisten und Flüchtlingsgruppen für eine linke Regierung in Deutschland eintreten“, sagte der Sozialdemokrat. „Dann kann es mit dem Politikwechsel 2017 klappen.“

Auslöser der Debatte waren Interview-Äußerungen des Berliner Bürgermeisters Michael Müller (SPD), in denen er zum bisherigen Koalitionspartner CDU auf Distanz gegangen war und lobende Worte für die frühere rot-rote Koalition in Berlin gefunden hatte.