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SPD-Linken-Chef fordert höhere Steuern und weniger Privatisierung

Der Chef der Parlamentarischen Linken (PL) der SPD im Deutschen Bundestag, Matthias Miersch, fordert nach der Wahlniederlage im Bund einen deutlichen Linksruck der eigenen Partei. „

„Die Schere zwischen Arm und Reich ist nur durch eine viel stärkere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen zu verringern“, heißt es in einem Zwölf-Punkte-Papier mit dem Namen „Zwölf Thesen für den inhaltlichen Neustart der SPD“, das Miersch formuliert hat und über welches das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in seinen Donnerstagsausgaben berichtet. „Wir setzen trotz und gerade angesichts der Globalisierung auf einen starken Staat, der eindeutige Rahmenbedingungen für das Zusammenleben festlegt“, schreibt Miersch in dem Papier, das er als Vorlage für eine Klausur der SPD-Linken in der kommenden Woche erarbeitet hat.

„Der Staat muss sich wieder mehr einmischen“, sagte Miersch dem RND. Vor allem im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge plädiert der Abgeordnete für mehr staatlichen Eingriff. „Der Glaube an die Überlegenheit privatrechtlicher Organisationsstrukturen war ein Irrglaube, wie man am Beispiel der Deutschen Bahn sehen kann“, sagt er. Und: „Sozialer Wohnungsbau etwa ist ohne einen starken Staat nicht denkbar.“

„Viele der bisherigen Debattenbeiträge sind mir noch zu allgemein“, sagte der Abgeordnete aus Hannover dem RND: „Wir brauchen Grundsatzdebatten und müssen auch die Systemfrage stellen.“ Viele Menschen hätten den Glauben an einen starken und handlungsfähigen Staat verloren, sagte Miersch. „Dagegen müssen wir etwas tun. Der Staat muss sich wieder mehr einmischen.“  Seiner Partei gibt Miersch zwei Hausaufgaben auf: Er fordert konkrete Konzepte für die Abschaffung von Zweiklassenmedizin und Ungerechtigkeiten im Rentensystem. „Die SPD muss schlüssige Konzepte für eine Bürger- und eine Erwerbstätigenversicherung vorlegen – und zwar von A bis Z“, sagt der Abgeordnete. „Wenn wir das in zwei Jahren nicht hinbekommen, lassen wir es besser.“