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SPD-Spitze will Neuwahlen

Die Parteiführung der SPD will nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen herbeiführen.

Dies geht aus einer Beschlussvorlage für den Parteivorstand am Montag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können“, schreibt die SPD in der Vorlage, „wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht.“ Für die nun anstehenden Beratungen bestehe genügend Zeit. Die SPD betonte in der Vorlage: „Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.“