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SPD-Spitzen verurteilen Überläuferin Twesten

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und Fraktionschef Thomas Oppermann werfen grüner Überläuferin Twesten „Verrat am Wählerwillen“ vor.

Aus der Bundes-SPD kommen schwere Vorwürfe gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten, die ihren Parteiwechsel von den Grünen zur CDU angekündigt hat. „Was in Niedersachsen passiert ist, ist ein Verrat am Wählerwillen. Eine ehemalige Grünen-Abgeordnete ist – weil ihre Partei sie nicht mehr für den Landtag aufgestellt hat – zur CDU gewechselt. Sie hat damit ihre verletzte Eitelkeit und ihren persönlichen Frust über das Wohl des Landes gestellt“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist skandalös, dass die CDU dieses unwürdige und schmutzige Spiel mitmacht und versucht, daraus Kapital zu schlagen. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, seit wann und in welcher Weise die CDU und diese Abgeordnete im Gespräch standen“ fügte Heil hinzu.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte den Parteiwechsel ein „undemokratisches Manöver“. „Der Wählerwille vor vier Jahren war klar: Die Menschen haben Stephan Weil zum Ministerpräsidenten gemacht. Nun verfälscht das persönliche Karrieredenken einer künftigen CDU-Abgeordneten das Wahlergebnis“, sagte Oppermann dem RND und forderte Aufklärung. „Ich will wissen, ob da mehr gewesen ist oder es weitergehende Zusagen der CDU Niedersachsen gegeben hat."

Der Chef der parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, der niedersächsische Abgeordnete Matthias Miersch, sagte dem RND: „Es ist unerträglich und demokratieschädigend, wie Frau Twesten ihre eigenen Karriereinteressen über die Interessen aller anderen stellt. Frau Twesten ist nicht wegen ihrer Person als Direktkandidatin, sondern über die Landesliste der niedersächsischen Grünen ins Parlament gewählt worden. Die logische Konsequenz wäre es, dass sie ihr Mandat zurückgibt.“