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SPD-Vize Stegner gegen allgemeine Steuersenkung

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Forderungen nach niedrigeren Steuern eine Absage erteilt. „Für Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip, von denen auch Besserverdiener profitieren, sehe ich überhaupt keine Spielräume“, sagte der Sozialdemokrat dem RND.

Stattdessen forderte er eine bessere Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden. „Eine Entlastung wirklich Bedürftiger organisiert man besser nicht über das Steuersystem, sondern über die Sozialabgaben“, sagt Stegner. „Viel sinnvoller wäre es, die Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder einzuführen, oder die Gebühren für Kinderbetreuung endlich abzuschaffen“, so der SPD-Vize.

Stegner stellt sich damit gegen Rufe aus der Union und auch aus der eigenen Partei, angesichts sprudelnder Staatseinnahmen eine allgemeine Steuerentlastung ins Auge zu fassen. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte am Wochenende eine Steuersenkung in Höhe von 15 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatten sich ebenfalls offen für Entlastungen unterer und mittlerer Einkommen gezeigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Sonntag, der Spitzensteuersatz greife zu früh und fügte hinzu: „Ich bin dafür, ihn später beginnen zu lassen.“

Steger äußerte sich deutlich zurückhaltender. „Im Rahmen eines gerechteren Gesamtsteuersystems kann man sicher auch über eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes reden“, sagte er dem RND. „Ich glaube aber nicht, dass das unsere wichtigste Baustelle ist.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende rief seine Partei auf, sich nicht an einer Steuersenkungsdebatte zu beteiligen, bevor das Steuerkonzept der SPD für den Wahlkampf vorliege. „Die SPD arbeitet gerade an einem eignen Steuerkonzept, bei dem es auch um gerechte Besteuerung von Kapitalerträge, großen Konzernen sowie hoher Vermögen und Erbschaften gehen muss“, sagte Stegner. „Die Union hingegen treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf und verspricht das Blaue vom Himmel. Da sollte meine Partei nicht mitmachen.“