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SPD-Vize knüpft Fortsetzung von Gesprächen mit Union an Solidarrente, Mitpreisbegrenzung und Gesundheitsreform

Vor dem Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD haben führende Sozialdemokraten Bedingungen für die Fortsetzung von Gesprächen mit der Union definiert.

„Wir haben unsere Prioritäten auf den Tisch gelegt. Es geht um die Solidarrente, die wirksame Begrenzung der Mietsteigerungen und das Ende der Zwei-Klassen-Medizin“, sagte die stellvertretende SPD-Parteichefin Natascha Kohnen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwochausgaben). „Ich erwarte von der Union ein klares Signal, dass sie sich an diesen Punkten bewegt. Dann kann man weiterreden“, fügte Kohnen hinzu.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner formulierte  Erwartungen an das Gespräch. „Ich bin sehr gespannt, ob Frau Merkel und die Union wirklich verstanden haben, dass es nach diesem Wahlergebnis kein „Weiter so“ in der GroKo mehr geben kann“, sagt Stegner dem RND. „Und ich bin gespannt, ob sie den Mut haben, auch über neue Formen der Kooperation zu reden, wie das der SPD Bundesparteitag eingefordert hat“, fügte er hinzu. „Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass solche Gespräche von beiden Seiten ernsthaft und konstruktiv geführt werden.“