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SPD fordert zentrale Koordinierung von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen durch den Bund

Die SPD fordert eine zentrale Behörde für die Koordinierung von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen. „Die Rückführung von Asylbewerbern muss besser koordiniert werden“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

Zu vieles werde im Nebeneinander der verschiedenen Zuständigkeiten zwischen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundespolizei, Ländern, Kommunen und Ausländerbehörden nicht zügig und optimal erledigt. „Hier brauchen wir eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene, die sich umfassend sowohl um freiwillige Ausreisen als auch Abschiebungen kümmert“, forderte der Bundestagsabgeordnete.

 

Lischka reagierte damit auf Berichte, wonach sich die freiwilligen Ausreisen abgelehnter Schutzsuchende bis Ende November 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu halbiert hat. So seien in diesem Jahr bislang 27 903 finanziell geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt worden seien. Im Vorjahreszeitraum waren 50 759 gewesen. Bis Ende November 2017 wurden laut Bundespolizei 22 190 Menschen abgeschoben. 2016 waren es 25 375 Personen gewesen.

 

Die Union zieht eine positive Bilanz. „Wenn man sich die Abschiebezahlen genauer anschaut, erkennt man ganz klar Erfolge. So konnte nach vielen unkomplizierten Abschiebungen in 2016  vor allem in die Westbalkan-Staaten in diesem Jahr die Zahl der Abschiebungen in bisher wenig kooperative Länder wie die Maghreb-Staaten deutlich gesteigert werden“, sagte CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem RND. Gerade auch mit Blick auf die überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate unter diesen Staatsangehörigen sei dies „ein wichtiger Fortschritt“.