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SPD scheitert mit Wunsch nach größerem Bundestagspräsidium

Die SPD ist mit ihrem Plan gescheitert, die Zahl der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages ein weiteres Mal zu erhöhen.

Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwochausgabe) unter Berufung auf Informationen aus Fraktionskreisen von Union und SPD. Die Sozialdemokraten hatten ursprünglich gefordert, weiterhin zwei Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages stellen zu dürfen. In den Verhandlungen mit der SPD beharrte die Union auf der Position, dass alle Fraktionen in Zukunft nur einen Vize-Posten stellen. Auch die CDU muss damit den Vize-Posten abgeben, den bisher Michaela Noll inne hatte.  Damit wird das nächste Bundestagspräsidium wie bisher aus sieben Personen bestehen, da neben dem designierten Präsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) alle weiteren Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen. Die CSU hat gestern bereits Hans-Peter Friedrich nominiert, die Grünen Claudia Roth.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD mit Ulla Schmidt und Edelgard Buhlmahn zwei Vizepräsidenten durchgesetzt und dies mit der Augenhöhe unter den Großkoalitionären begründet. Dieses Argument fällt zwar nach dem Gang in die Opposition weg. Fraktionschefin Andrea Nahles hatte dennoch den Wunsch nach zwei Parlamentsvizes aufrecht erhalten. „Wir wünschen uns, dass die SPD weiterhin zwei Vizepräsidenten stellt. Und es gibt gute Gründe dafür“, hatte Nahles im RND-Interview gesagt. In der SPD bemüht sich nun der ehemalige Fraktionschef Thomas Oppermann um die Position, jedoch hat auch Schmidt angekündigt, den Posten nicht räumen zu wollen.

Gegenüber der Union soll sie unter anderem damit argumentiert haben, dass mit jedem zusätzlichen Parlamentsvize die Zahl der Sitzung sinkt, in denen ein Vertreter der AfD den Vorsitz führt. Das Argument hat Union, FDP und Grüne offenbar nicht überzeugt. „Unsere Haltung ist klar: Neben dem Bundestagspräsidenten soll jede Fraktion ein Grundmandat haben“, sagte Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, dem RND. „Ich wüsste keinen Grund, jetzt über eine weitere Vergrößerung des Präsidiums nachzudenken.“