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Schulz kritisiert Rheinmetall-Engagement von Jung als „hoch problematisch“

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat scharfe Kritik am Wechsel des früheren Verteidigungsministers und heutigen Unions-Fraktionsvizes Franz-Josef Jung in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall geäußert.

„Wir haben mehrfach erlebt, dass Politiker aus Union und FDP Hals über Kopf in strategische Industriepositionen wechseln“, sagte Schulz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich finde diesen Wechsel hoch problematisch“, so der SPD-Kanzlerkandidat weiter. Am Ende müssten die Wählerinnen und Wähler das beurteilen, sagte Schulz.

Die auch von Jung geforderte Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung schloss Schulz kategorisch aus. „Zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Militär und Rüstung auszugeben ist weder sinnvoll noch finanzierbar. Das wird es mit mir definitiv nicht geben“, sagte der Sozialdemokrat.

Schulz bezweifelt, dass es eine verbindliche Zusage Deutschlands zum Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles gibt. „Ich empfehle, das Papier, über das jetzt alle reden, genauer zu lesen. Von einer konkreten Zusage ist da nicht die Rede“, sagte er.

Mit Blick auf das Drängen der USA kündigte der SPD-Kanzlerkandidat eine harte Haltung an: „Nur weil Herr Trump etwas will, werde ich es noch lange nicht machen. Würden wir jedes Jahr die Summen ausgeben, die Herr Trump sich vorstellt, hätten wir in ein paar Jahren eine Armee, die größer ist als die der Atommächte Großbritannien und Frankreich“, sagte Schulz dem RND. „Das kann niemand ernsthaft wollen.“