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Schulz tritt für eine Reform des Bildungsystems ein

Trotz der Wahlniederlage will SPD-Chef Martin Schulz für eine Reform der Zuständigkeiten im deutschen Bildungssystem kämpfen.

„Wir brauchen eine umfassende Reform unseres Bildungsföderalismus. Wir wollen das Kooperationsverbot abschaffen“, sagte Schulz im Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Mittwoch). „Wir werden weiter daran arbeiten und Druck auf die Union aufbauen. Im Bundesrat werden die SPD-regierten Länder entsprechende Initiativen starten“, kündigte der SPD-Chef an.

 Als weiteres wichtiges Thema für die SPD nannte Schulz die Gesundheitspolitik. „Der gleichberechtigte Zugang zu medizinischer Versorgung ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Die Zweiklassenmedizin muss weg“, sagte Schulz dem RND. „Lebenserwartung und Gesundheit dürfen nicht vom persönlichen Einkommen abhängen. Das ist eine Frage der Menschenwürde.“ Er erneuerte seine Forderung nach besserer Bezahlung für Pflegekräfte sowie mehr Pflegeplätzen und mehr Personal.

 Auch Vermögens- und Erbschaftssteuer sind für den SPD-Chef nach wie vor aktuell. „Die Vermögenssteuer stand nicht im Wahlprogramm, weil wir höchstrichterliche Urteile dazu abzuwarten haben. Dann aber werden wir darüber reden. Und die Erbschaftssteuer ist für uns nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Wir fordern eine umfassende Reform.“