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Schulz will SPD zur wichtigsten Europapartei umbauen

SPD-Chef Martin Schulz will seine Partei zur wichtigsten Kraft der europäischen Einigung umbauen.

„Mein Ziel ist es, die SPD zu der wichtigsten Europapartei in Deutschland und auf dem Kontinent zu machen. Daran werde ich arbeiten – auch aus der Opposition heraus“, kündigte Schulz im Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) (Mittwoch) an. „Wir Europäer müssen wirtschaftlich so erfolgreich sein, dass wir unsere Werte verteidigen können. Das geht nur mit mehr, statt weniger Europa“, so Schulz weiter.

 Als ersten Schritt forderte der Sozialdemokrat die Einführung eines Euro-Finanzministers und eines eigenen Haushalts für die Eurozone. „Europa braucht einen Finanzminister und die Eurozone braucht ein eigenes Budget“, sagte Schulz. „Wir brauchen mehr Harmonisierung in der europäischen Finanzpolitik. Das umfasst auch die Steuerpolitik. Es kann nicht sein, dass die europäischen Länder untereinander in der Steuerpolitik konkurrieren“, sagte der SPD-Chef. „Europa kann durch einen europäischen Finanzminister enger zusammen wachsen. Dieser Finanzminister könnte auch Steuerflucht und Steuervermeidung angehen“, so der frühere Präsident des EU-Parlaments weiter. „Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, sich bei diesem Thema nicht zu verstecken.“