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Simone Peter warnt die Union vor "rechter Allianz"

Grünen-Chefin Simone Peter warnt die Union vor einer Kooperation mit AfD und FDP in der Asylpolitik. „Es ist armselig, dass AfD und FDP jeweils Anträge vorbereiten, um den Familiennachzug weiter zu unterbinden“, sagte Peter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wenn die Union diese rechte Allianz nicht unterstützen will, sollte sie sich spätestens jetzt auf ihre christlichen Werte besinnen und davon absehen, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte auch über den März 2018 hinaus auszusetzen“, forderte Peter. „Nicht nur die Kirchen würden an ihrer Seite stehen.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor im Gespräch mit dem RND dafür geworben, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, um den Familiennachzug längerfristig zu begrenzen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz läuft im März 2018 aus. De Maizière will diesen Automatismus verhindern: „Es ist noch Zeit genug, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, die dieses Gesetz noch einmal anfasst“, sagte er dem RND (Donnerstagausgabe).