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Sondierungskreise: Jamaika-Wahlversprechen sprengen Steuerüberschüsse

Die Finanzierung zentraler Anliegen von Union, FDP und Grünen übersteigt die aus der Steuerschätzung hervorgehenden Spielräume für die neue Bundesregierung schon jetzt deutlich.

In Sondierungskreisen heißt es, dass allein die Kosten für Maßnahmen, auf die sich die Parteien in den Sondierungen bereits geeinigt haben, bei 41,4 Milliarden Euro liegen. Basis dafür sind Berechnungen aus den Sondierungskreisen, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag) vorliegen. Dabei sind zentrale Wahlversprechen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Ausweitung der Mütterrente, die Anhebung der Kinderfreibeträge oder Investitionen in die EU noch nicht in der Auflistung enthalten.

Die Berechnungen beziehen sich auf die Einigungen von Union, FDP und Grünen in den folgenden, auf die kommenden vier Jahre bezogenen Kosten: Zwei Milliarden für die Energetische Gebäudesanierung, neun Milliarden für Forschung, Entwicklung und Bildung, weitere acht Milliarden für die Schulsanierung, acht Milliarden für den Breitbandausbau, 10,8 Milliarden für die Kommunen und 3,6 Milliarden für die Forschungsförderung über Steuermittel. Nach Angaben des geschäftsführenden Bundesfinanzministers Peter Altmaier (CDU) können Bund, Länder und Kommunen im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen. Der sich aus der positiven Entwicklung ergebende finanzielle Spielraum der neuen Bundesregierung liege über den 23 Milliarden Euro, so Altmaier, die der Großen Koalition zur Verfügung gestanden haben.