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Spahn erwartet Entscheidung über Jamaika in dieser Woche

CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn erwartet eine Entscheidung über eine mögliche Jamaika-Koalition in den nächsten sieben Tagen. Ob Union, FDP und Grüne zusammen finden, "entscheidet sich bis Ende dieser Woche", sagte Spahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

 „Jamaika funktioniert, wenn alle Partner von ihren Maximalpositionen abrücken und doch als eigenständig erkennbar bleiben." Dann könne Jamaika sogar länger als vier Jahre halten. „Wenn uns gelingt, das Vertrauen der Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, gibt es auch eine Perspektive darüber hinaus", sagte Spahn.

Der Finanzfachmann mahnte zugleich seine eigene Partei dazu, in den Verhandlungen mehr Profil zu zeigen. „Auch wenn die CDU als größter Partner sicher eine besondere Verantwortung hat, darf sie nicht bloßes Bindegewebe sein", sagte Spahn dem RND. „Es darf nie wieder den großen Einheitsbrei geben. Sonst gibt es weiter Zulauf für die Extreme links und rechts.“ Jamaika müsse konkrete Probleme lösen, „das darf keine Traumtänzerei, kein Reggae für alle werden“, sagte Spahn.