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Städte- und Gemeindebund kritisiert Wahlversprechen von Union und SPD

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD davor gewarnt, in ihren Wahlprogrammen „große Versprechungen in der Familienpolitik und beim Erwerb von eigenem Wohneigentum zu machen.

Wenn nicht gleichzeitig die Finanzierung dieser Milliardenprogramme nachhaltig gesichert“ sei. Der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Gerd Landsberg, sagte dem RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND): „Wir sind gewarnt angesichts der Garantie auf einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.“ Auf den Kosten seien dann lange andere sitzen geblieben haben.

Landsberg bezog sich aktuell auf das Unions-Versprechen in deren Wahlprogramm, die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von Immobilien zu streichen. Die Mittel dazu gingen aber den Ländern verloren. Gleiches träfe auf das Versprechen der SPD für eine kostenlose Ganztagesbetreuung für alle zu. In Berlin würden „gern richtige und wichtige Dinge versprochen, zahlen sollen andere“, kritisierte Landsberg. Er erwarte aber „eine solide Finanzierung als Teil der Wahlversprechen“. Die sehe er momentan nicht.