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Städte- und Gemeindebund weist Alarmbericht der EU zur Sicherheitslage zurück

Der deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich verwundert über die Einmischung aus Brüssel wegen des unzureichenden Terrorschutzes in deutschen Gemeinden.

Sein Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben): „Die Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden ist bei uns in vollem Gang.“ Für Ratschläge seien die Kommunen natürlich immer dankbar. „Noch sinnvoller wäre es aber, würde die Kommission Gelder bereitstellen, wie wir den Schutz der Innenstädte noch besser machen könnten.“ Städte und Gemeinden sind nach Ansicht der EU-Kommission unzureichend gegen Terrorattacken geschützt. In den kommenden 16 Monaten soll deshalb ein „Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume“ umgesetzt werden.

Es sei nicht so, dass die Kommunen geweckt werden müssten, sagte Landsberg. „Das Gesicht der Städte und Gemeinden hat sich längst verändert. Was die EU-Kommission fordert, beispielsweise versenkbare Poller, Abzäunungen, Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung, gehört bei uns längst zum Alltag.“ Die Zentren würden bereits geschützt, aber nicht so, dass alles einen Festungscharakter erhalte. „Die EU-Kommission sollte die besondere Situation in Brüssel nicht mit der in München, Köln oder Bonn verwechseln“, betonte Landsberg.