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Unionsminister fordern Cyberabwehr aus Polizei und Bundeswehr

Bundeswehr und Polizei sollen künftig viel enger zusammenarbeiten – vor allem im Bereich der Cybersicherheit.

Das geht aus einem gemeinsamen Papier der Innen- und Justizminister von CDU und CSU hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Am Freitag wollen die Minister die Erklärung verabschieden,  die federführend von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und von Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) erarbeitet wurde.

Neben der Forderung nach einem schlagkräftigen Cyberabwehrzentrum geht es auch um neue Straftatbestände. Angesichts der Gewaltexzesse beim Hamburger G-20-Gipfel fordern die Unions-Sicherheitsminister „eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruchs“. Damit sollen künftig auch diejenigen bestraft werden können, die „Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten“.

Mit Blick auf die gestiegenen Herausforderungen für Ermittler und Gerichte soll erneut die Strafprozessordnung reformiert werden. Unter anderem soll dadurch die Auswertung von DNS-Spuren „auf Hautfarbe, Haarfarbe und biografische Herkunft“ möglich werden. Außerdem ist geplant, „die Sympathiewerbung“ für terroristische oder kriminelle Vereinigungen unter Strafe zu stellen.