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Verdacht auf mindestens 50 "Reichsbürger" im öffentlichen Dienst

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt mehrere Dutzend Fälle von rechtsextremistischen „Reichsbürgern“ untersuchen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sein sollen.

„Zurzeit werden insgesamt 50 Fälle auf Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst geprüft“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) dem RND. Laut BMI stammen die Zahlen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter lehnen den deutschen Staat, dessen Gesetze und Institutionen ab und werden deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach Auffassung der Behörden neigen Anhänger der Szene zunehmend zu Gewaltdelikten. Erst am Mittwoch hatten die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen, „Reichsbürger“ nach Einzelfallprüfung zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Zurzeit registriert der Verfassungsschutz etwa 12 600 „Reichsbürger“, von denen rund 700 als Rechtsextremisten eingestuft werden.

Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, gehen die Behörden zusätzlich zu den 50 derzeit bekannten Verdachtsfällen von weiteren im öffentlichen Dienst beschäftigten „Reichsbürgern“ aus. Die Erhebungen der Landesverfassungsschutzämter dazu seien noch nicht abgeschlossen.