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Verteidigungsausgaben: Koalition streitet vor Trump-Besuch über Zwei-Prozent-Ziel

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Donald Trump ist in der Großen Koalition Streit um höhere Verteidigungsausgaben entbrannt.

„Nach zwei intensiven Aufenthalten in Washington steht für mich fest, dass die USA nicht nur erwarten, sondern voraussetzen, dass Deutschland innerhalb kurzer Zeit das Zwei-Prozent-Ziel erreicht“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auch Frankreich erwartet eine klare Steigerung der Verteidigungsausgaben vom wirtschaftlich stärksten europäischen Land. Um unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Exportwege zu sichern, müssen wir deutlich mehr Geld für Verteidigung aufwenden“, erklärte Singhammer.

SPD-Vize Ralf Stegner wies diese Forderung zurück. „Die SPD wird da nicht mitmachen, schon gar nicht auf Kosten der Sozialpolitik in Deutschland, wie manche in der Union fordern“, sagte Stegner dem RND. „Ich bin sehr gespannt, mit welchen politischen Mehrheiten Merkel das Militärbudget um rund 20 Milliarden Euro oder mehr erhöhen will.“  Deutschland trage auch auf anderen Wegen zu internationaler Sicherheit bei. Stegner nannte als Beispiel die Entwicklungshilfe. „Diese Ausgaben müssen berücksichtigt werden, wenn die Nato ein Zwei-Prozent-Ziel anstrebt“, erklärte der SPD-Politiker.