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Von Notz: Dobrindt lenkt von eigenen Versäumnissen bei IT-Sicherheit ab

Der Netzexperte der Grünen, Konstantin von Notz, hat den Vorstoß von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des IT-Sicherheitsgesetzes als „Ablenkungsmanöver“ bezeichnet.

„Aus eigenen Überwachungsinteressen und wegen des Lobbydrucks scheut die Bundesregierung wirksame Schutzmaßnahmen wie starke Verschlüsselung und klare Wirtschaftsregeln in Punkto Sicherheitsstandards, Haftung und Update-Support“, sagte von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Umso absurder sei nun das Ablenkungsmanöver des Verkehrsminister Dobrindt, der das IT-Sicherheitsgesetz verbessern möchte: „Das wäre dann der dritte Anlauf, nachdem sich Deutschland erst vor Kurzem von Brüssel zu verschärften Melde- und Kontrollpflichten verhelfen lassen musste.“

Von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, forderte eine „vertrauenswürdige Aufsichts- und Beratungsstelle“ des Bundes. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei ungeeignet, da es wie die Geheimdienste vom Bundesinnenministerium kontrolliert werde. „So werden betroffene Unternehmen weiterhin nicht ihre Problemfälle melden, solange sie fürchten müssen, dass diese viel eher ausgenutzt denn geschlossen werden“, meint von Notz. „Solange Sicherheitsbehörden offensichtlich lieber Sicherheitslücken ankaufen und offenhalten, statt diese zu schließen, bleibt man hier unglaubwürdig.“