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Wagenknecht gibt Union, SPD, Grünen und FDP die Schuld am Erstarken der AfD

Die momentane Stärke der AfD ist für die Linkspartei ein Ergebnis der „Zerstörung des Sozialstaats durch SPD, CDU, Grüne und auch FDP“.

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland: „Immer mehr Menschen sind von der herrschenden Politik enttäuscht. Sie haben das Gefühl: Egal, wen sie wählen, nichts ändert sich.“ Deshalb müsse die Linke „rebellisch und angriffslustig bleiben“, forderte Wagenknecht. „Wenn wir Wähler an die AfD verlieren, dann haben wir etwas falsch gemacht.“ Es sei aber absurd, Menschen, die jeden Tag hart um ihre soziale Existenz kämpften, die Angst vor dem sozialen Abstieg oder vor verschärfter Lohnkonkurrenz hätten, in die rechte Ecke zu stellen.

„Es ist nicht rassistisch oder rechtsradikal, wenn Menschen Angst davor haben, dass ihnen durch Zuwanderung noch mehr Konkurrenz am Arbeitsmarkt droht“, warnte Frau Wagenknecht vor einer Pauschalkritik an der AfD und an ihren Wähler. Seit der Deregulierung der Arbeitsmärkte gebe es ungeschützte Lohnkonkurrenz und in vielen großen Städten einen harten Wettbewerb um bezahlbaren Wohnraum.

„Ziel der Linken ist es nicht, noch mehr Menschen nach Deutschland zu holen“, bekräftigte Wagenknecht ihre Warnung vor zu viel Zuwanderung. „Ein linker Anspruch ist, Menschen in Not zu helfend. Also dort zu helfen, wo sie sind.“ Die Linkspartei habe dabei in der jüngeren Vergangenheit angesichts von Merkels Flüchtlingspolitik einen falschen Eindruck erweckt, kritisierte die Fraktionschefin. „Es war ein fataler Eindruck, dass wir hinter Merkels Chaospolitik stehen. Das war völlig falsch.“ Dass die Kanzlerin jetzt  die Zeit am liebsten zurück drehen wolle sei  „hilflos“, sagte die Linken-Politikerin. „Von einer Kanzlerin erwarte ich politische Lösungsvorschläge für die existierenden Probleme. Da habe ich leider wenig gehört.“