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Wahlrechtsreform gescheitert: Der XXL-Bundestag kommt

Der nächste Bundestag wird voraussichtlich auf XXL-Größe anwachsen.

Eine Reform des Wahlrechts, die einen weiteren Anstieg der Parlamentarierzahl auf bis zu 700 verhindern sollte, ist in dieser Legislaturperiode endgültig vom Tisch. „Es macht keinen Sinn, jetzt noch eine Wahlrechtsreform durchzupeitschen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es seien nur noch wenige Monate bis zur Wahl, überall würden bereits Wahllisten aufgestellt. „Wir sind gegen Schnellschüsse“, sagte Lambrecht weiter.

Derzeit besteht das Parlament aus 630 Abgeordneten – 32 mehr als vorgesehen. Experten rechnen damit, dass dem künftigen Bundestag je nach Wahlergebnis bis zu 700 Parlamentarier und mehr angehören könnten. Das würde zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursachen und könnte nach Meinung mancher Politiker die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes gefährden.

Der Grund für den XXL-Bundestag liegt im komplizierten deutschen Wahlrecht, das zu Überhangmandaten führt. Deren Anwachsen hätte durch eine Wahlrechtsreform verhindert werden können.  Scharfe Kritik äußerte die SPD-Politikerin Lambrecht an Bundestagpräsident Norbert Lammert, der vorgeschlagen hatte, die Zahl der Parlamentarier auf 630 zu deckeln. „Wir haben sehr früh gesagt, dass wir den Vorschlag für untauglich halten“, so Lambrecht. Die Deckelung könne zu einer Verzerrung des Wahlergebnisses führen. „Ich verstehe nicht, warum Herr Lammert trotzdem stur daran festhält. Er reitet ein totes Pferd.“ Nach dem Willen von  Lambrecht soll es nun der nächste Bundestag mit einer Enquete-Kommission richten.