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Weil will Wahlen am 24. September

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) dringt auf den 24. September 2017 als gemeinsames Datum für die Bundestagswahl und für die Neubestimmung des Landtages. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kündigt Weil einen harten Lagerwahlkampf an.

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Weil, man habe es in Niedersachsen „mit einer sehr rustikalen Form der Auseinandersetzung zu tun“, die er sich nicht wünsche. Aber es gebe insbesondere von CDU und FDP Anschuldigungen, die „oft zwischen absurd, erdichtet und ehrabschneidend pendelten“, sagte Weil. „Sie werden deswegen im bevorstehenden Wahlkampf die SPD nicht als eine Partei erleben, die immer die andere Wange hinhält.“ 

Gleichzeitig betonte Weil, dass die Wähler das Recht zur schnellen Entscheidung hätten. „Es wäre mir sehr recht, wenn die Wahlen am 24. September zusammen durchgeführt werden könnten.“ Dabei stünden sich dann in Niedersachsen „zwei klare Pole“ gegenüber: „Der eine Pol ist rot-grün, der andere Pol ist schwarz-gelb. Das ist in Niedersachsen sehr zugespitzt, und das wird der Landtagswahlkampf widerspiegeln.“

Über seine eigene politische Zukunft solle sich niemand Gedanken machen. „Ich würde gerne weitermachen in der nächsten Legislaturperiode und bin mit mir absolut im Reinen. Das gilt für die Ergebnisse meiner Arbeit und für meine Überzeugungen gleichermaßen.“ Der überraschende Fraktionswechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU ist für Weil ein „ungewöhnlicher und undemokratischer Vorgang“. Offenbar habe sich die Politikerin „aufgrund von Angeboten der politischen Konkurrenz für den Fraktionswechsel entschieden“. Er schiebe dafür keinesfalls die Verantwortung der Grünen-Fraktion die Verantwortung zu. 

 

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Das vollständige Interview mit Ministerpräsident Stephan Weil mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland zu Ihrer Information:

 

Herr Weil, was unterscheidet den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen von einem Handlanger des VW-Konzerns?

Insbesondere der Umstand, dass er in allererster Linie die Landesinteressen verfolgt. Aber für das Land Niedersachsen ist Volkswagen als Unternehmen von entscheidender Bedeutung. 

 

Weshalb lässt sich dann der Ministerpräsident von Niedersachsen eine Regierungserklärung vor dem Landtag zur Diesel-Schummel-Affäre von der VW-Stabsstelle korrigieren, genehmigen oder nachbessern?

Das ist schlichtweg falsch. Sie zielen ab auf die Regierungserklärung vom Oktober 2015. Damals war in der Diesel-Affäre vieles im Fluss. Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel, nicht zuletzt auch wegen der schwierigen Verfahrenslage in den USA. Das war mittelbar auch für das Land Niedersachsen von allergrößter Bedeutung. Unter diesen Bedingungen war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten. Ich würde in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln. Dieser Vorgang ist übrigens schon vor über einem Jahr im niedersächsischen Landtag diskutiert worden. 

 

Das Anschreiben zur Überprüfung fängt mit der Begrüßung „Lieber Thomas“ an. Gemeint ist Ihr Parteifreund und VW-Cheflobbyist Thomas Steg. Man muss nicht mal bösartig sein, um auf den Gedanken einer Kumpanei zu kommen.

Meine Regierungssprecherin, die die Mail geschickt hat, kennt Thomas Steg, die beiden duzen sich. Wo ist das Problem? Entscheidend ist etwas ganz anderes: Wir haben sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist drin geblieben. Was ich gesagt habe, war O-Ton Weil.

 

Journalisten lassen heikle Formulierungen von eigenen Juristen prüfen. Sie übergeben das VW. 

Der Vergleich hinkt. In der Diesel-Affäre hatten wir auf die Spezialitäten des US-Verfahrensrechtes Rücksicht zu nehmen. Dafür braucht man Spezialisten. 

 

Schließen Sie aus, dass VW über seine Kanäle beeinflussen konnte oder kann, was der Ministerpräsident Weil politisch zur Sache erklärt?

Ja. Ich bin stets bei meiner harten Kritik am Vorgehen von VW geblieben. Es lässt sich doch überhaupt nicht bestreiten, dass Volkswagen massive Fehler gemacht hat. 

 

Seit einigen Monaten wird VW bei Weil-Erklärungen zu Volkswagen nicht mehr im Voraus um Rat und redaktionelle Mithilfe gebeten. Hat Sie plötzlich das schlechte Gewissen übermannt?

Nein, das ist das Ergebnis eines Fortschritts in der Aufarbeitung von Dieselgate. Inzwischen ist die Situation zwischen VW und den US-Behörden geklärt. Aber ich will noch mal festhalten: Wir haben in jeder Phase der VW-Debatte als Landesregierung unsere eigene Haltung vertreten, das ist in Wolfsburg auch nicht immer auf Begeisterung gestoßen. 

 

Es bleibt der Eindruck, dass sich die Landesregierung durch VW politisch hat führen lassen.

Natürlich nicht, dafür werden sie auch keinen Beleg finden.

 

War es früher falsch, dass man sich abgestimmt hat, war es nur in der VW-Akutkrise richtig oder war und ist es immer richtig?

Unter dem Gesichtspunkt des Haftungsrechts hat es mir immer eingeleuchtet, dass man sich in der Diesel-Affäre sehr genau abstimmen musste. 

 

Ist es Arroganz oder Dummheit, wenn VW-Vorstandschef Matthias Müller auf der Pressekonferenz nach dem Diesel-Gipfel öffentlich erklärt, er könne „kein unternehmerisches Versagen“ feststellen?

Diese Bewertung von Herrn Müller mache ich mir definitiv nicht zu eigen. Wir reden über jahrelange Fehlentwicklungen bei Volkswagen. Da stimmte vieles nicht in der Unternehmenskultur und die Kontrolle war unzulänglich. 

 

Dann muss Herr Müller als VW-Boss weg? Sie könnten als Anteilseigner den Antrag stellen. Machen Sie es?

Nein. Nach Diesel-Gate ist VW strategisch anders aufgestellt, hat sich anders organisiert, beherzigt eine andere Unternehmenskultur. Der Transformationsprozess muss auch noch weitergehen, und er wird von Herrn Müller aus Überzeugung vorangetrieben. Das ist für mich entscheidend.

 

Matthias Müller genießt als VW-Chef, Aufklärer und Modernisierer also weiterhin vollstes Vertrauen?

Ja. Und um auf den Anfang unseres Gesprächs zurückzukommen: Heute ist VW wieder in einer stabilen wirtschaftlichen Lage. Auch das ist mit dem Namen Müller verbunden.

 

Sie haben offenbar während des Diesel-Gipfels in letzter Minute versucht, die Zahl der Fahrzeuge zu verringern, für die die Autokonzerne Software-Updates durchführen müssen. Sie konnten wohl erst durch CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt gebremst werden. Warum?

Da hat Ihnen jemand einen großen Bären aufgebunden. Es ging um die Frage, wie wir es hinbekommen, dass sich möglichst viele Autobesitzer an dem vereinbarten Software-Update beteiligen werden. Das muss freiwillig geschehen und alle wollen, dass sich 100 Prozent beteiligen. Die Industrie hat gesagt, nach ihren Erfahrungen beteiligen sich allenfalls 90 Prozent. Also muss es darum gehen, diese Lücke so gut wie irgend möglich zu schließen. 

 

Am Freitag veröffentlichte die SPD auf Twitter ein maximal unvorteilhaftes Foto der Grünen-Überläuferin Elke Twesten mit dem Text „Das neue glaubwürdige Gesicht der CDU“. Ist das der neue Stil des Wahlkampfs der SPD in Niedersachsen?

Das war wirklich kein vorteilhaftes Bild, und ich bin froh, dass die Bundespartei den Tweet zurückgezogen hat. Wenn wir aber die Fakten betrachten, war das, was Frau Twesten getan hat, auch nicht gerade vorteilhaft für die Demokratie. Denn sie hat aus einer rein persönlichen Motivation heraus ihre Interessen über die von den Wählern gewollte Regierungsmehrheit gestellt. Und die CDU war daran beteiligt. 

 

Sie finden diesen Tweet als eine Form der politischen Auseinandersetzung also gut?

Wir haben es in Niedersachsen mit einer sehr rustikalen Form der politischen Auseinandersetzung zu tun, die ich mir definitiv nicht wünsche. Dafür stehen nicht zuletzt CDU und FDP, deren Anschuldigungen in den vergangenen Jahren oft zwischen absurd, erdichtet und ehrabschneidend pendelten. Sie werden deswegen im bevorstehenden Wahlkampf die SPD nicht als eine Partei erleben, die immer die andere Wange hinhält. 

 

Wollen Sie, dass in Niedersachsen zeitgleich mit dem Bund, also schon am 24. September, gewählt werden kann?

Ich möchte, dass es möglichst schnell geht. Die Wähler haben das Recht zur Entscheidung. Es wäre mir sehr recht, wenn die Wahlen am 24. September zusammen durchgeführt werden könnten. 

 

Wird es dann einen Lagerwahlkampf geben – hier rot-grün, dort schwarz-gelb?

Erst einmal kämpft jede Partei im Wahlkampf für sich. Aber in Niedersachsen haben wir wirklich zwei klare Pole. Der eine Pol ist rot-grün, der andere Pol ist schwarz-gelb. Das ist in Niedersachsen sehr zugespitzt und das wird der Landtagswahlkampf wiederspiegeln. 

 

Funktioniert Rot-Grün in Niedersachsen überhaupt noch? Offenbar gab es seit Wochen Signale von Elke Twesten, dass sie die Grünen verlassen könnte. Keiner in der Koalition hat darauf reagiert, aber die CDU hat die Signale vernommen. Ist Rot-Grün in dieser Situation noch eine verlässliche Konstellation?

Ich habe kein Verständnis für das Verhalten der Abgeordneten, aber ich schiebe die Verantwortung dafür nicht dem Koalitionspartner zu. Keine Abgeordnete hat das Recht, Alternativangebote einzufordern, wenn sie mit ihrer Kandidatur an der Basis scheitert. Für uns alle gilt: Macht wird nur auf Zeit verliehen. Äußerungen von Frau Twesten legen nahe, dass sie sich aufgrund von Angeboten der politischen Konkurrenz für den Fraktionswechsel entschieden hat. Das wäre eine schlimme Fehlentwicklung. 

 

Herr Weil, lassen Sie bis zum Wahltag ihre politischen Erklärungen dieses Mal statt von Herrn Steg von Martin Schulz gegenlesen und freigeben?

Weder noch.

 

Sie und Schulz arbeiten also auf getrennte Rechnung im möglichen Doppel-Wahlkampf?

Wir stimmen uns gut politisch ab.

 

Was machen Sie denn persönlich, wenn Rot-Grün keine Mehrheit mehr bekommt? Was hieße das für Ihre politische Zukunft?

Ach, um die müssen Sie sich nun wirklich keine Sorgen machen. Ich würde gerne weitermachen in der nächsten Legislatur und bin mit mir absolut im Reinen. Das gilt für die Ergebnisse meiner Arbeit und für meine Überzeugungen gleichermaßen . Aber entscheiden werden die Wählerinnen und Wähler. Deswegen bin ich hoch motiviert und sehe den Landtagswahlen mit großer Spannung entgegen. Ich freue mich darauf.

 

Sehen Sie sich insgesamt als Opfer, sowohl bei VW als auch bei der verlorenen Rot-Grün-Mehrheit?

Als Opfer? Ganz und gar nicht. Wer die Hitze nicht verträgt, soll nicht in der Küche arbeiten, sagen die Amerikaner. Ich habe ein dickes Fell. Aber dieser nicht einmal inhaltlich begründete Fraktionswechsel der Abgeordneten ist ein ungewöhnlicher und undemokratischer Vorgang. Und dass auf dem Rücken von VW und vor allem seiner Beschäftigten auch Wahlkampfinteressen bedient werden, müssen wir leider konstatieren. Wenn Sie das als Intrigen bezeichnen wollen ... . Ich werde mich im Wahlkampf darauf einstellen. Bei mir steigt dadurch eher noch die Motivation zu kämpfen.