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BDI-Präsident Kempf unzufrieden mit GroKo-Start

BDI-Präsident Dieter Kempf zeigt sich unzufrieden mit dem Start der Großen Koalition. „Diese Koalition tut sich schwer mit der Wirtschaft“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstagausgaben).

„Die guten Jahre verdanken wir nicht der Politik, sondern vor allem dem niedrigen Ölpreis, den geringen Zinsen und günstigen Wechselkursen. Aber das bleibt nicht ewig so.“ Der globale Wettbewerb werde härter, die Digitalisierung erfordere massive Investitionen. „Deutschland muss die Grundlagen für künftigen Wohlstand schaffen, bevor ihn die Politik großzügig verteilt. Da muss die Große Koalition liefern“, so der BDI-Chef.

Kempf beklagte eine falsche Schwerpunktsetzung in der Steuerpolitik der Großen Koalition. „Der Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag wird verkompliziert und aufgeschoben. Viele Unternehmen müssen ihn weiterzahlen“, sagte er. „Vorzuwerfen ist der Koalition, auf eine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung in Unternehmen zu verzichten.“ Überlegungen dazu würden unter Finanzierungsvorbehalt stehen: „Angesichts gigantischer Steuermehreinnahmen ist das ein Witz.“

Die Interview-Passage im Wortlaut

RND: Was ist die richtige Antwort auf Trumps Steuerreform?

Kempf: Die Reform hat einen Steuerwettbewerb eröffnet. Wir Deutschen müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht zum Hochsteuerland werden. Bei uns ist die Unternehmensbesteuerung deutlich höher als in vergleichbaren Wirtschaftsnationen. Ganz besonders gilt das für den Mittelstand, der in der Regel Einkommensteuer bezahlt.

RND: Was folgt daraus?

Kempf: Die einfachste Lösung ist die Komplett-Abschaffung des Soli. Aber dazu ist die Große Koalition nicht bereit. Der Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag wird verkompliziert und aufgeschoben. Viele Unternehmen müssen ihn weiterzahlen. Vorzuwerfen ist der Koalition, auf eine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung in Unternehmen zu verzichten. Überlegungen dazu stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Angesichts gigantischer Steuermehreinnahmen ist das ein Witz.

RND: Die GroKo meint es nicht gut mit Deutschlands Wirtschaft?

Kempf: Diese Koalition tut sich schwer mit der Wirtschaft. Die guten Jahre verdanken wir nicht der Politik, sondern vor allem dem niedrigen Ölpreis, den geringen Zinsen und günstigen Wechselkursen. Aber das bleibt nicht ewig so. Der globale Wettbewerb wird härter, die Digitalisierung erfordert massive Investitionen. Deutschland muss die Grundlagen für künftigen Wohlstand schaffen, bevor ihn die Politik großzügig verteilt. Da muss die Große Koalition liefern.