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CDU-Außenexperte Hardt: Türkei muss Ausnahmezustand beenden

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat mit Blick auf die von Staatspräsident Erdogan angekündigten Neuwahlen die Verlängerung des Ausnahmezustands in der Türkei scharf kritisiert.

„Die Türkei sollte in jedem Fall vor Wahlen den Ausnahmezustand aufheben, um jedem Eindruck der Einschränkung von Wahlfreiheit vorzubeugen“, sagte Hardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagausgabe). Dies habe er gegenüber türkischen Gesprächspartnern immer wieder zum Ausdruck gebracht, betonte Hardt.

Der CDU-Politiker beklagt eine zunehmende Entfremdung der Türkei von Europa. „Seit dem kriminellen ‎Putschversuch vom Juli 2016 verfolgt die türkische Regierung in exzessiver Weise Gegner des Präsidenten Erdogan“, kritisierte Hardt. „Die Aufhebung des nun schon zwei Jahre dauernden Ausnahmezustandes sowie die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit wären vertrauensbildende Maßnahmen. Es ist an der Türkei zu zeigen, dass sie Europa nicht dauerhaft den Rücken kehren will“, sagte Hardt dem RND.