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CSU fordert Überarbeitung des Bundesintegrationsgesetzes

Die CSU fordert eine Überarbeitung des Bundesintegrationsgesetzes. „Wir wollen nicht, dass Antisemitismus durch die Hintertür Einzug hält“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitagausgaben).

„Unbestritten gehört die klare Ablehnung und Bekämpfung jeglicher antisemitischer Tendenzen zu einer Grundhaltung dieses Landes, obwohl das nicht explizit im Grundgesetz steht. Das sollte man im Integrationsgesetz klarstellen.“ Der massive Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland zeige, wie dringend dies erforderlich sei: „Es muss deutlich werden, dass Integration einen klaren Richtungspfeil zu unserer Leitkultur braucht: Nicht wir müssen unsere Spielregeln an die Zuwanderer anpassen, sondern die Zuwanderer sich an unsere Spielregeln.“

Die Interview-Passage im Wortlaut:

RND: Aus Ihrer Sicht wäre das bayerische Modell mit dem Kruzifix in Behörden auch ein Modell für ganz Deutschland?

Blume: Das muss jedes Bundesland selbst entscheiden. Da gilt die Kulturhoheit der Länder. Wir wollen die Debatte aber weiter führen…

RND: … wie denn?

Blume: Es geht um eine Klärung, was unser Land prägt und für das Zusammenleben wichtig ist. Ich bin dafür, dass wir Klarstellungen im Bundesintegrationsgesetz vornehmen. Es muss deutlich werden, dass Integration einen klaren Richtungspfeil zu unserer Leitkultur braucht: Nicht wir müssen unsere Spielregeln an die Zuwanderer anpassen, sondern die Zuwanderer sich an unsere Spielregeln.

RND: Das ist noch sehr vage. Wie soll das konkret aussehen?

Blume: Das Bundesintegrationsgesetz definiert nicht klar genug, was Integration wirklich bedeutet. Sprachliche und ökonomische Integration sowie die Einhaltung unserer Rechtsordnung sind Selbstverständlichkeiten der Integration. Die Orientierung an unserer kulturellen Grundordnung ist dagegen das entscheidende Merkmal, damit Integration auch kulturell gelingen kann. Es geht mir um die Einhaltung der ungeschriebenen Gesetze des Zusammenlebens. Ganz konkret: Unbestritten gehört die klare Ablehnung und Bekämpfung jeglicher antisemitischer Tendenzen zu einer Grundhaltung dieses Landes, obwohl das nicht explizit im Grundgesetz steht. Das sollte man im Integrationsgesetz klarstellen. Der massive Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland zeigt, wie dringend erforderlich das ist. Wir wollen nicht, dass Antisemitismus durch die Hintertür Einzug hält.