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FDP pocht auf Überarbeitung von Hartz IV

Die FDP will mehr Anreize für Arbeit schaffen und Geringverdienern ein höheres Nettoeinkommen ermöglichen. Präsidiumsmitglied Marco Buschmann setzt auf einen Komplett-Umbau der Sozialsysteme.

„Wir brauchen Anreize für Arbeit, nicht für Schwarzarbeit“, sagte Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitagausgaben). Das Netto-Einkommen von Geringverdienern sei im Vergleich zu den Regelsätzen und Bezügen von Hartz-IV-Empfängern zu niedrig. „Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern muss 2500 Euro brutto im Monat verdienen, um über das gleiche Geld zu verfügen wie ein vergleichbarer Hartz-IV-Empfänger. Wer geht noch arbeiten, wenn er weniger im Portemonnaie hat als jemand, der zu Hause bleibt? Geringverdienern muss wieder mehr Netto bleiben. Das ist die beste Motivation“, so der FDP-Politiker.

Buschmann sprach sich dafür aus, das Prinzip des sogenannten Lohnabstandsgebots wiedereinzuführen. Dies sollte bis zu seiner ersatzlosen Streichung nach den Hartz-IV-Reformen verhindern, dass der aus Steuermitteln finanzierte Regelbedarf der Sozialhilfe zu einem höheren verfügbaren Einkommen führt als der Einsatz der eigenen Arbeitskraft bei Vollzeittätigkeit.

FDP-Politiker Buschmann spricht sich für großzügigere Hinzuverdienstregelungen aus: „Ich bin davon überzeugt, dass es einen großen Anreiz zur Aufnahme einer geregelten Tätigkeit darstellen würde, wenn Langzeitarbeitslose bei Teilzeitbeschäftigungen mehr vom selbst verdienten Geld behalten dürfen.“

 Laut Buschmann gibt es zurzeit mehr als hundert unterschiedliche Zusatzleistungen für Bezieher von Sozialleistungen: „Wir müssen das System verschlanken und vereinfachen. Nur so können wir die gesamtstaatlich jährlich zur Verfügung gestellten knapp 500 Milliarden Euro für Sozialausgaben klüger verwenden. Die Frage nach mehr Geld ist deshalb falsch. Die Frage nach einem intelligenteren Einsatz dieser gewaltigen Summe ist die richtige.“