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Integrationsbeauftragte weist Spahns Vorwürfe zurück

Gegenwind für Jens Spahn: Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler wehrt sich gegen die Aussage ihres Parteikollegen, der Staat sei in Duisburg und Essen teilweise machtlos.

Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler hat die Aussagen von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn über die Sicherheitslage im Ruhrgebiet zurückgewiesen. „Die Probleme verschiedener Stadtviertel sind uns bekannt. Es ist aber nicht zielführend, nur zu klagen. Es geht darum, konkret zu handeln“, sagte Güler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Die CDU-Politikerin bezog sich dabei auf die Behauptung Spahns, dass der Staat in Teilen Duisburgs und Essens mitunter unfähig sei, Recht durchzusetzen. Güler zufolge gehe die schwarz-gelbe Regierungskoalition Probleme „Tag für Tag“ an.
Die NRW-Integrationsstaatssekretärin mahnt mit Blick auf die zahlreichen Wortmeldungen ihres Parteifreunds Spahn mehr konkrete Politik an: „Populisten von rechts und links bekämpfen wir am besten, wenn wir Probleme lösen.“