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Karliczek will das Grundgesetz ändern

Damit der Staat künftig in den digitalen Ausbau aller Schulen investieren kann, braucht es eine Änderung im Grundgesetz – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) möchte diese schnellstmöglich auf den Weg bringen.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will das Grundgesetz schnell ändern, um die Investitionen des Bundes für die digitale Infrastruktur an den Schulen kontrollieren zu können. „Wir müssen in allen Schulen ein bisschen schneller werden und sicherstellen, dass das Geld direkt in der Bildungsinfrastruktur ankommt. Mit der Grundgesetzänderung können wir das schaffen“, sagte Karliczek den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.
Geändert werden soll der Artikel 104c des Grundgesetzes. „Darin steht jetzt, dass der Bund finanzschwachen Gemeinden bei der Bildungsinfrastruktur helfen kann. Wir wollen das „finanzschwach“ streichen, damit wir überall investieren können“, erläuterte Karliczek. „Wir wollen das bereits in einer der nächsten Kabinettssitzungen beschließen und damit die Grundgesetzänderung auf den Weg bringen.“