English
Menü

Linnemann bringt Koalitionsausschuss ins Gespräch

Der Wirtschaftsflügel der Union macht sich für einen Koalitionsausschuss stark. Nur dort könnten die Regierungsparteien ihr Gezänk um Vertragsklauseln klären, sagt Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Er strebt grundlegende Reformen für den Bund an.

Beim Wirtschaftsflügel der Union wächst der Unmut über Schwarz-Rot. Der Start der neuen Koalition sei nicht ermutigend, sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wehret den Anfängen! Wenn es sein muss, auch mit einem Koalitionsausschuss, um Gezänk um jeden Spiegelstrich im Koalitionsvertrag und dessen Interpretation zu klären.“

Linnemann beklagt, dass sich Koalitionspolitiker in den vergangenen Tagen gegenseitig mangelnde Treue zum gerade erst geschlossenen Vertrag vorgehalten hätten.

Der Vertreter des Wirtschaftsflügels regte für den Bund eine rasche dreistufige Reformdebatte an. „Wir müssen wie die Bundesländer auf fünf Jahre im Bund kommen, um in langfristigen Linien zu denken und zu regieren. Gleichzeitig muss der Bundestag signifikant verkleinert werden.“

Mit 709 Abgeordneten sei jedenfalls „keine effektive Arbeit möglich“, stellte Linnemann fest. „Die Verlängerung der Legislaturperiode und die Verkleinerung des Parlaments bedingen einander, um bei der Bevölkerung Zustimmung zur Reform zu bekommen. Und dann sollten wir uns eine offene Debatte über die Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers auf zwei Wahlperioden, also zehn Jahre, gönnen.“ Angela Merkel steht mittlerweile seit April 2000 an der Spitze ihrer Partei und amtiert seit November 2005 als Bundeskanzlerin.