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Bund soll gegen atomare Aufrüstung Russlands vorgehen

Union und SPD verlangen von der Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen die atomare Aufrüstung Russlands. Nach Berichten der Nato aus dem Dezember 2017 wächst die Sorge, dass Moskau sich vertragsbrüchig verhalten könnte.

„Jüngste Entwicklungen geben Anlass zur Sorge, dass sich Russland vertragsbrüchig verhalten könnte“, heißt es in einem Entwurf der Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD für einen gemeinsamen Bundestagsantrag, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnen in dem gemeinsamen Papier vor „der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens auf dem europäischen Kontinent“.

Sie fordern die Bundesregierung auf, „sich auf höchster politischer Ebene für die Bewahrung des INF-Vertragsregimes einzusetzen“. Der sogenannte INF-Vertrag von 1987 verpflichtet die USA und alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur vollständigen Abschaffung aller landgestützten Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Im Dezember 2017 gab die Nato erstmals an, russische Raketensysteme identifiziert zu haben, die ernsthafte Bedenken an der Vertragstreue Moskaus hervorriefen. Dabei geht es vor allem um Mittelstreckenraketen vom Typ SSC-8, die Russland unter anderem im Kaliningrader Gebiet stationiert haben soll. Russland wirft seinerseits den USA vor, durch die Stationierung einer Nato-Raketenabwehrbasis in Rumänien gegen den Abrüstungsvertrag verstoßen zu haben.