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Groko-Regelung zur sachgrundlosen Befristung schützt nur jeden zweiten

Die von Union und SPD geplanten Einschränkungen sachgrundloser Befristungen werden voraussichtlich nur bei jedem zweiten Beschäftigten in Deutschland greifen. In den meisten Betrieben bliebe alles beim Alten, kritisiert die Linke.

Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Union und SPD hatten vereinbart, dass Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten „nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen“ dürfen. Für kleinere Betriebe sind keine Beschränkungen dieser Art geplant.

Laut Bundesarbeitsministerium waren 2016 rund 19,3 Millionen Menschen in Betrieben mit weniger als 75 Mitarbeitern beschäftigt. Das sind 51,4 Prozent aller Beschäftigten. „Der Befristungsanteil lag in Betrieben mit weniger als 75 Beschäftigten bei 5,5 Prozent; in Betrieben mit 75 und mehr Beschäftigten waren es 10,2 Prozent“, heißt es in der Ministeriumsantwort.

Linken-Arbeitsmarktexpertin Ferschl übt scharfe Kritik am Umgang der SPD mit dem Thema während des laufenden Mitgliederentscheids. „Die Behauptung der SPD-Parteispitze, nach der die sachgrundlosen Befristungen durch den Koalitionsvertrags ‚drastisch eingeschränkt‘ würden, hält einer genaueren Überprüfung nicht stand. In den meisten Betrieben und für die Mehrheit der sachgrundlos befristet Beschäftigten bliebe alles beim Alten“, sagte sie.

„Ein erster Schritt gegen den Befristungswahnsinn wäre die komplette Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gewesen.“ Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit IAB geht davon aus, dass die Zahl sachgrundloser Befristungen bei Umsetzung der Pläne um 400.000 sinken wird.