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Söder fordert von GroKo Offensive für mehr Abschiebungen

er designierte Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder (CSU), fordert von Union und SPD eine Offensive für mehr Abschiebungen.

„Der Rechtsstaat verliert an Akzeptanz, wenn er seine eigenen Gesetze nicht durchsetzen kann“, sagte Söder dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstagausgaben). „Es ist wenig verständlich, dass sich jeder Bürger an alle Vorschriften halten muss und sich der Rechtsstaat beim Thema Abschiebungen so schwertut.“ Daher müsse jetzt schnell geklärt werden, „welche Kompetenzen gebündelt werden können, um Rückführungen zu erleichtern“. Bayern  werde ein eigenes Landesamt für Asyl einrichten. Söder sagte, bei CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister in Berlin sei die innere Sicherheit „gut aufgehoben“.